DIW-Chef Fratzscher:  Mehr Entlastung für Geringverdiener

Der Chef des DIW fordert weitere Entlastungen, vor allem für Geringverdiener. CDU-Chef Friedrich Merz fordert schnelle Hilfe.Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert wegen der hohen Inflation von der Bundesregierung weitere Hilfen. “Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zahlen den höchsten Preis für die Krise”, sagte Fratzscher der “Süddeutschen Zeitung”. Er begrüßt die angekündigte Gaspreisbremse, hat aber auch Kritik: “Die Gaspreisbremse ist nicht zielgenau. Es profitieren auch Bürger mit hohen Einkommen, die die Inflation wenig trifft.”Die Preisbremse könne nur ein erster Schritt sein. “Wir brauchen noch mehr Entlastung für Geringverdiener. Ein vierköpfiger Haushalt mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro hat bis zu 5.000 Euro Mehrkosten.” Geringverdiener ohne Sozialleistungen seien besonders betroffen. “Die müssen übrigens auch nicht mit zehn Prozent Inflation kämpfen, sondern entsprechend ihrem individuellen Warenkorb mit 15 bis 20 Prozent.”Beim Ausgleichsschirm ist für Fratzscher noch nicht klar, wie genau das Geld ausgegeben wird: “Meine Befürchtung ist, dass das Geld zu spät bei den betroffenen Menschen und Unternehmen ankommt und mal wieder zu viel per Gießkanne verteilt wird.” Profitieren würde derzeit der Staat durch die Wirtschaftslage. “Der Staat ist gerade der große Gewinner der Inflation. Allein über die Umsatzsteuer nimmt er so 60 Milliarden Euro mehr ein als erwartet – in einem Jahr.”Stadtwerke schlagen fixen Rabatt vorIn der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. “Preisbremsen sollen dazu dienen, Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen”, sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland” (RND). Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen hauptsächlich über einen subventionierten Preis für den Basisverbrauch und einen “Marktpreis” für den darüber hinausgehenden Verbrauch von Erdgas.Merz: Gefahr, dass Preise nicht beim Verbraucher ankommenCDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat in seinem wöchentlichen Newsletter darauf hingewiesen, dass die Gaspreisbremse komplex sei. “Gas ist ein internationales Handelsgut, und es besteht die große Gefahr, dass die heruntersubventionierten Preise gar nicht beim Verbraucher ankommen, sondern auf einer der Handelsstufen hängen bleiben. Ähnliche Erfahrungen mussten wir mit der Spritpreisbremse im Sommer machen, nur jetzt geht es um ganz andere Summen.” Er fordert ein sorgfältiges Gesetzgebungsverfahren, um die Entlastungen zielgenau einzusetzen. “Nun kommt es darauf an, den privaten Haushalten und den Unternehmen schnell zu helfen”, schreibt er….

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