USA: Justizminister setzt Sonderermittler zu Trump ein

Donald Trump wird vorgeworfen, im Amt als US-Präsident Straftaten begangen zu haben. Nun soll ein Sonderermittler zu zwei konkreten Vorwürfen tätig werden.Das US-Justizministerium setzt einen Sonderermittler für Untersuchungen gegen Ex-Präsident Donald Trump ein. Justizminister Merrick Garland ernannte am Freitag Jack Smith zum Sonderstaatsanwalt. Es soll festgestellt werden, ob der ehemalige Trump angeklagt wird. Die Ankündigung kommt drei Tage, nachdem Trump eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft angekündigt hat.Der Zeitung “New York Times” und dem Sender CNN zufolge soll sich Smith konkret mit zwei großen strafrechtlichen Ermittlungen befassen, in die der ehemalige Präsident verwickelt ist: seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar, und seinem Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten. Ermittler hatten in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago Geheimdokumente beschlagnahmt, die der Ex-Präsident dort nicht hatte aufbewahren dürfen.Donald Trump will 2024 erneut US-Präsident werdenMit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weißen Haus von 2017 an den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach. Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand der frühere Chef der Bundespolizei FBI zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.Donald Trump hatte am Dienstag seine erneute Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gegeben. Anschließend wurde in US-Medien und im Netz darüber spekuliert, ob Trump noch einmal antrete, um es für Staatsanwälte schwieriger zu machen, Strafverfahren gegen ihn zu verfolgen. Hier lesen Sie mehr dazu….

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